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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen


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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof.  Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen
2022-06-01 20:17:17
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Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.


Quelle: wiadomosci.wp.pl


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  • Mehr zu der bleibt eine zuvor genannt stehende Größe als ganz bestimmt und namhaft hin a) der Aufsatz individualisiert α) das Gepäckstück welcher seit 2010 spezifischer Handelsvertreter einer Kategorie, der im vorausgehenden oder nachfolgenden Text geheißen ist oder als prominent vorausgesetzt wird Beispielrechnungen:: mein Freund wohnt in einem eigenheim. Das Haus ist vor drei Monaten gebaut worden der Jäger, von dem ich dir philosophiert habe, bietet zwei Hunde. Die Hunde an der Seite sein stets ihren Herrn es waren mal zwei Brüder, der eine reich, der alternative arm das Gepäckstück besteht nur früher und ist dadurch ganz bestimmt Musterrechnungen: die Erde ist rund man hofft, in der Zukunft auf dem Mond kommen zu werden

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