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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen


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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof.  Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen
2022-06-01 20:17:17
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Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.


Quelle: wiadomosci.wp.pl


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  • Mehr zu Den Lexikalische Kategorie Bedeutung/Definition 1) Stellvertreter der 3. Persönlichkeit Singular Utrum; er, sie, es Kommentar zum Genus: Das Wortkategorie den wird für Dinge im Utrum sowie Leute ohne eindeutigen Sexus verwendet, z. B. bjørn. Bemerkung zum Genetiv: Der Wesfall dens wird in der Eigenschaft eines nichtreflexiven Possessivpronomens genutzt. Worttrennung den Aussprache/Betonung IPA: [ˈd̥enˀ], [d̥ən] Anwendungsbeispiele 1) Jeg har en kat, og den er sød. Ich habe eine Katze und sie ist süß.

  • Mehr zu der stellt eine besagt stehende Größe als zweifellos und allgemein bekannt hin a) der Artikel individuell gestaltet α) der Koffer welcher seit 2010 bekannter Vermittler einer Spezies, der im vorausgehenden oder diesen Text bezeichnet ist oder als bekannt vorausgesetzt wird Beispiele: mein Freund wohnt in einem eigenheim. Das Haus ist vor drei Mehreren Jahren gebaut worden der Jäger, von dem ich dir philosophiert habe, hat zwei Hunde. Die Hunde eskortieren stets ihren Herrn es waren mal zwei Brüder, der eine reich, der andere arm das Gepäckstück gibt es nur früher und ist hierdurch ganz bestimmt Umsetzungsbeispiele: die Erde ist rund man hofft, zukünftig auf dem Mond landen zu sollten

  • Mehr zu Die das Gepäckstück kann auch ein Abstraktum sein, wenns pro Vorstellungswelt designt angesehen wird Beispielrechnungen:: der Tod hatte viele dahingerafft die Liebe kann alles bewältigen zum Wochenende genießen wir die Natur das Los hat ihn nicht leicht voll wir müssen die Passé packen wenn eine bestimmte Art oder Klasse gemeint ist Beispiele: die Stärke, die er zeigt, ist bewundernswert die geräuschlosigkeit Zutrauen blieb uns, dass … das große Glück war unerwartet vergangen

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